22.05.2014 - Wegstreckenentschädigung 2014 oder wie Thüringen Forst zu Dienstwagen kommt

Seit dem 01.01.2014 gibt es ein neues Reisekostengesetz.

Das wurde dazu benutzt um einige Einsparungen und Restriktionen zuungunsten der Betroffenen, vor allem Revierförster, vorzunehmen.

Worum geht es?

1. Wo befindet sich der erste Dienstort eines Revierförsters?
2. Wie weit darf der Dienstherr über Privat Kfz. verfügen?

Zu 1.

Bei Thüringen Forst sind die Büros der Reviere in der Regel in den Privathäusern oder -wohnungen der Revierförster untergebracht. Diese werden entschädigt.

Es gibt auch Revierförstereibüros die angemietet sind und außerhalb der privaten Häuser oder Wohnungen liegen.

 In diesem Fall ist der erste Dienstort klar.

Klart ist auch der erste Dienstort, wohnt der Revierförster im Revier, nach Thüringen Forst ist es dann das Büro im Privathaus oder -wohnung.

Wohnt der Revierförster aber nicht im Revier (zB. wegen einer der häufigen Reformen) ist nach Ansicht von Thüringen Forst das Revierbüro nicht mehr der erste Dienstort.

Erster Dienstort ist dann der Schnittpunkt einer öffentlichen Straße mit der Reviergrenze.

Spätestens an diesem Punkt gerät der Praktiker ins Staunen und fragt sich:

Wie jetzt ?

Ich gehe morgens ins Büro bearbeite auf dem firmeneigenen Rechner Forstamtsmails, Arbeitsaufträge, Planungen usw. und fahre dann Privatkilometer bis zur Reviergrenze (auf öffentlichen Straßen)?

Was ist jetzt Arbeitszeit und was nicht? Denn ist mein tun am firmeneigenen Rechner morgens Arbeitszeit, kann der anschließende Transport von Arbeitsunterlagen ins Revier oder Forstamt wohl nicht Privatvergnügen sein.

Und warum darf ich erst ab der Reviergrenze unbefestigte Wege fahren??? (Über einen Waldweg z.B. ist das Revier schneller zu erreichen).

Man könnte hierzu viele Beispiele aufzählen um eine solche Reglung ad absurdum zuführen.

Eine Forstverwaltung ist nun mal nicht mit anderen Verwaltungen, Firmen oder Behörden in Punkto Dienstort zu vergleichen schon gar nicht beim Reisekostenrecht.

Unser Vorschlag: Thüringen Forst macht von seinem Direktionsrecht gebrauch und erklärt nach Prüfung die Dienstsitze zum ersten Dienstort.

Eine andere Konsequenz wäre die Beschaffung von Büros in den Revieren.

 

Zu 2.

Es wird die Führung eines Fahrtenbuches angewiesen. Das ist in soweit richtig das man die zu entschädigen Kilometer auch nachweisen muss.

Nun wird aber angewiesen das auch alle privaten Kilometer  lückenlos nachzuweisen sind.

Benutzt man mehre Kfz. sind auch dafür Fahrtenbücher mit allen Privatkilometern zuführen.

Das heißt im Umkehrschluss das der Dienstherr über jedes Unternehmen das mit Privatautos außerhalb des Dienstes durch geführt wird Bestens informiert ist, auch wenn man großzügigerweise das Wohin bei  Privatfahrten nicht anzugeben braucht.

Natürlich wird das Ganze auch noch kontrolliert.

Es ist angeordnet das die Kilometerstände in den Privat Kfz. stichprobenartig zukontrollieren sind.

Bei alle dem wirft sich die Frage auf:

 Wem gehören die Autos eigentlich???? Und was ist Privatsphäre und Datenschutz.

Diese Reglung hat dringenden Erörterungsbedarf.

Ein Versuch des GPR in diese Richtung  scheiterte bereits an Verhandlungsunwilligkeit von Seiten der Verwaltung.

Hier wird über Privatbesitz der Betroffenen verfügt.

Es müssen akzeptable Lösungen für beide Seiten gefunden werden.

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