28.03.2015 - Tarifeinigung in der Tarif- u. Besoldungsrunde 2015 Länder

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 28. März 2015 haben wir - wie angekündigt - die Verhandlungen in der Tarif- und Besoldungsrunde 2015 für die Beschäftigten der Länder in Potsdam in einem weiteren vierten Verhandlungstermin fortgesetzt. Die dritte Verhandlungsrunde endete am 17. März 2015 ohne Angebot, das die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) von Leistungskürzungen in der betrieblichen Altersvorsorge (VBL) abhängig gemacht hatte, ergebnislos. Zwischen den Verhandlungsrunden hatten die Gewerkschaften erneut zu bundesweiten Streiks aufgefordert. Insgesamt beteiligten sich bundesweit ca. 68.450 Beschäftigte, davon ca. 600 Beschäftigte aus der Forstwirtschaft.

Erst nach langen und schwierigen Verhandlungen konnten sich die Tarifvertragsparteien am Abend des 28. März 2015 auf ein Tarifergebnis verständigen. Nachdem die Verhandlungskommission (ver.di) das Angebot der TdL diskutiert und bewertet hat, empfahl diese der Bundestarifkommission (ver.di) die Annahme. Die Bundestarifkommission (ver.di) folgte der Empfehlung und beschloss mehrheitlich, den Mitgliedern im Rahmen der aufsuchenden Mitgliederbefragung (ver.di) das Tarifergebnis anzunehmen.

Insbesondere unterstützt durch die bundesweiten Warnstreiks am 24. bis 26. März 2015 konnten wir zwei unserer drei Hauptziele am Verhandlungstisch durchsetzen:

  1. Keine Leistungskürzung in der betrieblichen Altersvorsorge,
  2. anschlusshalten an den Einkommensentwicklungen im TVöD.

Das Eingruppierungsdiktat im Lehrerbereich wird weiter fortbestehen, da das Angebot insbesondere durch die GEW nicht angenommen werden konnte. Die dbb beamtenbund und tarifunion hat hingegen dem Vorschlag zugestimmt.

Die Tarifeinigung umfasst folgende Verhandlungsergebnisse:

  1. Die Tabellenentgelte einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischenstufe- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte der Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü werden ab:
    1. März 2015 um 2,1 % und ab 1. März 2016 um weitere 2,3 % mindestens aber um 75 Euro erhöht.
    Der Mindestbetrag wirkt bis in die Entgeltgruppe 9 Stufe 3 sowie in der Entgeltgruppe 10 Stufe 1 und 2 und in den Entgeltgruppen 11 und 12 Stufe 1.
    Im Durchschnitt beträgt die Erhöhung 4,61 %.
    Die Ausbildungsentgelte werden zum 1. März 2015 um 30 Euro und ab 1. März 2016 um weitere 30 Euro erhöht.
    Die Garantiebeträge (§ 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L), Bereitschaftsdienstentgelte (Anlage E TV-L), Zulagen (Anlage F TV-L) und Besitzstandszulagen §§ 9 und 11 TVÜ-Länder erhöhen sich entsprechend der tariflichen Regelungen.
    Die Entgelte erhöhen sich im Land Berlin mit den Maßgaben des TV Wiederaufnahme Land Berlin.
  2. Laufzeit bis 31. Dezember 2016.
  3. Auszubildende erhalten 28 Ausbildungstage Urlaub.
  4. Übernahme Auszubildende: Die bisherigen Regelungen (§ 19 TVA-L BBiG und § 19 TVA-L Pflege) werden mit Wirkung zum 1. Januar 2015 fortgesetzt. § 19 TVA-L BBiG behält folgende Fassung:
    „Auszubildende werden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem bzw. betrieblichen Bedarf im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. Im Anschluss daran werden diese Beschäftigten bei entsprechender Bewährung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Der dienstliche bzw. betriebliche Bedarf muss zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung nach Satz 1 vorliegen und setzt zudem eine freie und besetzbare Stelle bzw. einen freien und zu besetzenden Arbeitsplatz voraus, die/der eine ausbildungsadäquate Beschäftigung auf Dauer ermöglicht. Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu berücksichtigen. Bestehende Mitbestimmungsrechte bleiben unberührt.

    Protokollerklärung zu § 19:
    1. Für die Prüfung des dienstlichen bzw. betrieblichen Bedarfs, einer freien und besetzbaren Stelle bzw. eines freien und zu besetzenden Arbeitsplatzes sowie der ausbildungsadäquaten Beschäftigung ist auf die Ausbildungsdienststellen bzw. den Ausbildungsbetrieb abzustellen. Steht in der Ausbildungsdienststelle bzw. dem Ausbildungsbetrieb keine Stelle bzw. kein Arbeitsplatz im Sinne des § 19 Satz 3 zur Verfügung, wirkt die Ausbildungsdienststelle bzw. der Ausbildungsbetrieb auf eine Übernahme in eine andere Dienststelle bzw. einen anderen Betrieb des Arbeitgebers hin.
    2. Besteht kein dienstlicher bzw. betrieblicher Bedarf für eine unbefristete Beschäftigung, ist eine befristete Beschäftigung außerhalb von § 19 möglich.“

    Die Regelung läuft zum 31. Dezember 2016 aus.

  5. VBL: Eine Rentenkürzung in der betrieblichen Altersvorsorge (VBL) konnten wir abwenden. Zur Sicherung der VBL wurde eine Erhöhung der Beiträge zur VBL - zu gleichen Teilen - vereinbart.

    Im Abrechnungsverband Ost der VBL werden in drei Schritten die Beiträge zur VBL um 0,75 % erhöht.
    Die Erhöhung erfolgt jeweils zum 1. Juli eines Jahres. Die Beiträge betragen 2015 = 2,75 %, 2016 = 3,5 % und 2017 = 4,25 %.
    Dafür erfolgt die Angleichung der Jahressonderzahlung (außer Berlin, hat schon Westniveau) in fünf Schritten (5 Jahre):
    EG 1-8 (einschl. 2 Ü) = 0,37 % 1. bis 4. Jahr und 0,36 % im 5. Jahr
    EG 9-11 = 0,32 % 1. bis 3. Jahr und 0,31 % im 4. und 5. Jahr
    EG 12 u. 13 (einschl. 13 Ü) =  jeweils 0,08 %/Jahr
    EG 14 u. 15 (einschl. 15 Ü) =  jeweils 0,08 %/Jahr.

    Die Jahressonderzahlung der Auszubildenden wird entsprechend erhöht.

    Im Abrechnungsverband West der VBL erhöhen sich die Beiträge zur VBL
    ab 01.07.2015 um 0,2 %,
    ab 01.07.2016 um 0,1 %,
    ab 01.07.2017 um 0,1 %.

    Die Änderungen gelten zunächst nur für die Beschäftigten der Länder. Für den Bereich des Bundes sowie den kommunalen Bereich, der in der VBL versichert ist, müssen mit dem Bund und der VKA Verhandlungen geführt werden. Der ATV ist erst in 10 Jahren wieder kündbar.

  6. Sachgrundlose Befristung: Es wird zunächst das Ergebnis aus der mit dem Bund vereinbarten Untersuchung abgewartet.

  7. Theater/Bühnen: Der Geltungsbereich des TV-L wird entsprechend dem TVöD ergänzt.

  8. Übergangsversorgung Feuerwehr und Justiz: Es werden Verhandlungen aufgenommen, ver.di wird dazu eine Formulierung entwickeln.

  9. Die Deckelung zum Zusatzurlaub in psychiatrischen Krankenhäusern für die Beschäftigte in den Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg wird aufgehoben.

  10. Tarifpflege: Es wird zukünftig regelmäßig Abstimmungen über den Anpassungsbedarf geben. Die TdL beabsichtigt Absprachen mit dem Bund und der VKA.

Die Gewerkschaften haben noch einmal gefordert, dass Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Die TdL hat noch einmal auf das Erfordernis hingewiesen die Übertragung förderal in den Bundesländern anzugehen.

Die Tarifeinigung steht unter dem Vorbehalt einer Erklärungsfrist bis Ende April und der bis zum Ablauf dieser durchzuführenden ver.di-Mitgliederbefragung.

Die Bundestarifkommission (ver.di) wird anschließend zur abschließenden Beschlussfassung über die Annahme oder Ablehnung zusammen.

Mit der Entgelterhöhung konnten wir den Anschluss an die Einkommensentwicklungen bei Bund und Kommunen halten. Insbesondere konnten wir auch für den Länderbereich eine soziale Komponente (Mindestbetrag) durchsetzen und so die unteren Entgelte überproportional anheben.

Auch wenn in dieser Tarifrunde es nicht möglich war, den Entwicklungen beim Abschluss befristeter Beschäftigungsverhältnisse entgegenzuwirken und die sachgrundlose Befristung zu streichen, werden wir an der Sache dran bleiben.

Die Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder  finden Sie im Anhang.

Mit kollegialem Gruß

Im Auftrag
Michael Schmitt
Fachreferent Forst

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