21.03.2015 - Ein leidiges Thema – Wegstreckenentschädigung

Ein leidiges Thema – Wegstreckenentschädigung

Wieviel Jahre kämpfen wir eigentlich schon um eine gerechte Kfz-Entschädigung? Eigentlich seit Urzeiten! An Vorschlägen unsererseits mangelte es nie, die gingen von der Gestellung von Dienstwagen bis zu einer gerechten Entschädigung für den Einsatz des Privatwagens im forstlichen Außendienst.

Es war 2009 als es endlich eine neue Richtlinie gab, die zwar zeitlich versetzt, aber endlich alle gefahrenen Km berücksichtigte. Leider immer noch auf Basis der geringen Sätze des Reisekostenrechts, aber immerhin der Anfang war gemacht.

Als nächstes kamen 2014 die ersten Dienstwagen mit privater Mitbenutzung zum Einsatz. Leider nicht zu den Konditionen wie wir es uns vorgestellt hatten. Immer wieder wurden Bedingungen zu Lasten der Revierförster eingeführt, die wir am Ende nicht mittragen konnten. Dennoch fanden sich einige Stelleninhaber die am 2-jährigen Versuch mitmachten und einen Dienstwagen übernahmen. Es bleibt abzuwarten was aus dem Versuchsballon wird und ob  weitere Bedienstete dieses Angebot annehmen wollen. Für mich bleibt es eine Milchmädchenrechnung. Für ein Auto im Wert von 30 T€ hätte ich eine monatliche Pauschale in Höhe von 419,83 € an Thürigenforst-AöR zu zahlen.

 

 

Pauschalberechnung

Anmerkung

Bruttolistenwert

30.000 €

300,00 €

1%

„monatl. privat-Km“

176 km

52,80 €

Tägl. 8 km bei 22 AT im Monat

19% Mwst

 

67,03 €

 

Summe

 

419,83 €

 

 

Machen wir mal ein paar Beispiele auf:

  1. Ich finanziere ein Pickup für 30.000,- € in 6 Jahren

Bei einem Zins von 3,8% ergibt sich ein Gesamtbetrag von 31140,- € bzw. eine monatliche Belastung in Höhe von 432,50 €. Ziehe ich den Restwert in Höhe von 10.000,- € auf die monatlichen Raten runter entsteht eine reale Belastung von 293,61 €. Wenn ich den Pickup nur 4 Jahre länger fahre spare ich noch einen Betrag von 14.083,68 € an.

  1. Mietwagen gibt es schon unter 20,- €/Tag für einen Mittelklassewagen. Da ich privat keinen Pickup benötige, miete ich mir einen PKW für 17,50 €/Tag incl. Versicherung bei meinem örtlichen Autohändler. Ich könnte mir für die monatliche Rate demzufolge 24 mal im Monat ein Auto mieten.
  2. Bei einem Km-Satz von 0,30 € müsste ich 1400 Km privat im Monat fahren um die Rate „abzufahren“. Fragt sich nur wie ich die vielen Kilometer schruppen soll wenn ich arbeiten muss?

Klar das sind alles nur Milchmädchenrechnungen, dazu kommen auch noch die Betriebskosten, aber die Beispiele zeigen auf, dass man genau rechnen muss, ob sich ein Dienstwagen mit privater Mitbenutzung rechnet oder nicht. Für mich kam diese Option jedenfalls nicht in Betracht, da mir die Kosten zu hoch sind.

 

Mit dem Wirksamwerden des neuen Reisekostenrechtes zum 01.01.2014 sah sich Thüringenforst zu einer Anpassung der KfZ-Entschädigung für Revierförster und EDV-Betreuer veranlasst. Betroffene mussten ab April Privat-Km zwischen dem häuslichen Büro und der Reviergrenze gesondert erfassen, da diese angeblich nicht mehr im dienstlichen Interesse zurückgelegt werden. Grund war die Einführung der „ersten Tätigkeitsstätte“ an der Reviergrenze. Nun hätte man ja ganz einfach per Direktionsrecht das Büro des Revierförsters zur „ersten Tätigkeitsstätte “ machen können und das Problem wäre geklärt. Aber nein man fand einen imaginären Schnittpunkt der Reviergrenze an einer öffentlichen Straße. Warum auch nicht, wenn sich damit Geld sparen lässt. Dumm nur, dass der Schnittpunkt keine Postadresse hat und auch sonst die Bedingungen an eine erste Tätigkeitsstätte die vom Bundesministerium für Finanzen geregelt wurden nicht erfüllt. Macht aber nichts – wir sind ja Thüringenforst-AöR und leben im eigenen Rechtsrahmen. Da kann man natürlich auch gleich mal ein paar andere Regelungen unterbringen. So hat der Büro-Ltr. den Tacho meines Autos regelmäßig stichprobenartig zu überprüfen und ich habe meine Privatfahrten im Fahrtenbuch nachzuweisen. Was bei Hunden zur Pflicht gehört, würde das Verfahren doch eindeutig erleichtern – setzt den Revierförstern doch endlich einen Chip ein um sie umfassend zu überwachen. Vielleicht würde man dabei endlich mal herausbekommen, dass die Revierförster mehr Zeit im Dienst verbringen, als sie monatlich bezahlt bekommen. Damit aber n.n. genug, wenn ich meinen Dienst nicht ständig mit demselben Auto durchführe, müsste meine Frau oder mein Sohn auch noch ein Fahrtenbuch führen, nur weil ich mal zu einer Waldbesitzerversammlung mit ihrem Auto fahre.

Fazit, diese Regelung bedarf einer gründlichen Überprüfung. Thüringenforst-AöR lehnt dies derzeit ab mit der Begründung, dass mit der Neuregelung nur Bundesrecht angeglichen wurde. Sowohl das Bundesministerium für Finanzen, als auch in der Rechtsprechung hört sich das wesentlich anders und vernünftiger an. Zur Klärung des Sachverhaltes muss wohl der Rechtsweg beschritten werden. Ein Anwalt wurde damit schon betraut.

Was kommt nun?

Das Thüringer Finanzministerium erhöht ab Januar 2015 die Reisekostenentschädigung von 0,30 €/km auf 0,35 €/km. Damit steigt die monatliche KfZ-Entschädigung auf 117% ohne Schlechtwegezuschlag. Danke in diesem Zusammenhang an die alte Regierung, aber es wurde ja auch langsam Zeit. Die Entschädigung deckt in keiner Weise den tatsächlichen Aufwand und schon gar nicht für den forstlichen Außendienst. Ein Förster ist halt nicht mit einem Finanzbeamten

 zu vergleichen. Die höheren Aufwendungen für das Vorhalten von Geländefahrzeugen werden auch nicht mit den 0,03 € für Schlechtwegefahrten abgedeckt. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf. Als Förster bleibt es allerdings schwer eine vernünftige Regelung mit dem Finanzministerium zu vereinbaren. Wir sind zu wenige als das wir Druck machen könnten für eine spezielle forstliche Lösung. Unsere Einwände bei der Novellierung des Thüringer Reisekostenrechts wurden jedenfalls rundweg abgebügelt. Vielleicht sollten wir die Herren vom Finanzministerium mal unsere Arbeit im Revier machen lassen, dass könnte dann ggf. zum Umdenken führen!

Jürgen Naumann

i.A. der Landesvertretung A+B

 

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